Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Medform Solutions UG, Bitterfelderstraße 23B, 12681 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und den Kundinnen und Kunden bzw. deren gesetzlichen Vertretern (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Entlastungsleistungen gemäß § 45b SGB XI.
2. Leistungsangebot
Der Anbieter erbringt ausschließlich anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45b SGB XI.
Die Leistungen umfassen insbesondere:
• Betreuung und Beaufsichtigung
• Unterstützung im Haushalt
• Begleitung im Alltag (z. B. Einkäufe, Spaziergänge, Arztbesuche)
• Aktivierende und soziale Unterstützung
Medizinische Behandlungspflege oder körperbezogene Pflegemaßnahmen im Sinne des SGB V oder SGB XI werden nicht erbracht.
3. Anspruchsberechtigung
Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige mit anerkanntem Pflegegrad, die über einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI verfügen.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Vereinbarung sowie durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen zustande. Voraussetzung ist die Anerkennung des Anbieters nach landesrechtlichen Vorgaben.
5. Abrechnung und Vergütung
Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt mit der Pflegekasse, sofern eine Abtretungserklärung des Kunden vorliegt.
Leistungen, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden, sind vom Kunden selbst zu tragen. Es gelten die jeweils aktuellen Preise des Anbieters.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen und Änderungen (z. B. Pflegegrad, Anschrift) unverzüglich mitzuteilen.
7. Terminabsagen
Vereinbarte Termine sind spätestens 24 Stunden vor Leistungsbeginn abzusagen. Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen kann der Termin in Rechnung gestellt werden, sofern keine zwingenden Gründe vorliegen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für Schäden, die durch unvollständige oder falsche Angaben des Kunden entstehen, wird keine Haftung übernommen.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Einzelheiten sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.